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Dezember 5, 2021
Nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Januar 2, 2022Automatische Auflösung der Schwerbehindertenvertretung
Sobald ein Betrieb fünf Mitarbeiter mit schweren Behinderungen beschäftigt, können diese eine
Schwerbehindertenvertretung verlangen. Was jedoch mit eben jener Vertretung geschieht, sobald einer
dieser Angestellten aus dem Unternehmen ausscheidet, musste im Folgenden das Landesarbeitsgericht
Köln (LAG) beantworten.
In einem Betrieb waren fünf schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Mitarbeiter beschäftigt.
Deshalb wurde eine Schwerbehindertenvertretung gewählt. Sieben Monate später waren jedoch nur noch
vier schwerbehinderte Arbeitnehmer beschäftigt. Der Arbeitgeber war nun der Meinung, die Amtszeit der
Schwerbehindertenvertretung sei durch das Unterschreiten des Schwellenwerts von fünf Arbeitnehmern
beendet. Die Schwerbehindertenvertretung vertrat hingegen die Ansicht, dass sie ihre Amtszeit von vier
Jahren voll ausschöpfen dürfe, und zog vor das Gericht.
Doch hier konnte das LAG der Schwerbehindertenvertretung leider nicht weiterhelfen. Denn das
entsprechende Gesetz kenne hier schlicht und ergreifend keinen Übergangszeitraum. Mit Unterschreitung
des Schwellenwerts nach § 177 Abs. 1 SGB IX endete daher die Amtszeit der
Schwerbehindertenvertretung. Das Gesetz regelt nicht, dass es bei der Feststellung der Anzahl der
schwerbehinderten Beschäftigten ausschließlich auf den Zeitpunkt der Wahl ankommt.
Hinweis:Die Schwerbehindertenvertretungen sollten also aufpassen, dass ihre Amtszeit nicht durch
ein Absinken der entsprechend Beschäftigten unterhalb des Schwellenwerts plötzlich endet. Helfen kann
dabei, dass sämtliche schwerbehinderte Mitarbeiter ihre Schwerbehinderung auch tatsächlich gegenüber
dem Arbeitgeber offenbaren.
Quelle: LAG Köln, Beschl. v. 31.08.2021 - 4 TaBV 19/21