Juni 2018

Juni 5, 2018

Bei Neueinstellung übergangen: Beinhaltet eine Chefposition nicht automatisch die leitende Tätigkeit, ist der Betriebsrat gefragt

Der Betriebsrat hat bei der Einstellung von Arbeitnehmern mitzubestimmen. Leitende Angestellte unterfallen jedoch nicht dem Betriebsverfassungsgesetz, und so stellt sich für Arbeitgeber und Betriebsräte die Frage, […]
Juni 4, 2018

Vollstreckungsabwehrklage scheitert: Ein weggefallener Arbeitsplatz ist kein Argument gegen einen erlassenen Beschäftigungstitel

Wird ein Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers verurteilt, muss er sich auch daran halten. Ein Arbeitnehmer hatte eine Kündigung erhalten und war dagegen erfolgreich durch eine […]
Juni 3, 2018

Aufhebungsvertrag gültig: Eine Abfindung für einen gekündigten Betriebsratsvorsitzenden stellt keine Begünstigung dar

Betriebsräte dürfen durch den Arbeitgeber natürlich weder benachteiligt noch begünstigt werden – beides würde die  Betriebsratsfunktionen schwer untergraben. Dem Vorsitzenden eines Betriebsrats sollte aus verhaltensbedingten Gründen […]
Juni 2, 2018

Bundesurlaubsgesetz schützt Arbeitnehmer: Arbeitsgericht Chemnitz gibt zu arbeitgeberfreundlichen Urlaubsregelungen eine Abfuhr

Arbeitnehmer müssen Rechtssicherheit darüber haben, wann sie Urlaub bekommen und wann nicht. Andernfalls ist die Buchung einer Reise schlicht unmöglich. Bei dem Arbeitgeber dieses Falls mussten […]
Juni 1, 2018

Islamist bleibt angestellt: Der Arbeitgeber muss die behauptete Gefährdung von Betriebsfrieden und Sicherheit belegen können

Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer nicht ohne weiteres kündigen, weil dieser womöglich radikale Ansichten vertritt. Ein bei Volkswagen seit vielen Jahren beschäftigter Montagewerker war durch die […]