April 2017

April 7, 2017

Suizid als Persönlichkeitsrecht: Betäubungsmittel dürfen für eine schmerzlose Selbsttötung nicht prinzipiell verwehrt werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst zur Selbsttötung durch erlaubte Betäubungsmittel entschieden. Eine Frau litt an einer hochgradigen und fast kompletten Querschnittslähmung. Sie musste künstlich beatmet werden und […]
April 6, 2017

Verjährungsfristen bei Behandlungsfehlern: Geltendmachung der Ansprüche bei einer Schlichtungsstelle hemmt den Fristablauf

Gerade bei Ansprüchen aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler läuft die Zeit schneller ab, als es vielen Patienten lieb ist. Wie Verjährungsfristen unterbrochen werden können, zeigt dieser Fall. Ein […]
April 5, 2017

Den Richtern vorausgeeilt: Arbeitgeber verhindert durch Entfernung von Abmahnungen ein Urteil über “wilden Streik”

Streiks werden in Deutschland durch die Gewerkschaften geführt. Alles andere ist jedenfalls bislang ein wilder Streik und kann zu Abmahnungen und Kündigungen führen. Arbeitnehmer eines Automobilherstellers […]
April 4, 2017

Aus Betriebsrat gefeuert: Tätigkeit des Betriebsratsvorsitzenden darf nicht von persönlichen Vorteilen abhängig sein

Betriebsräten bekommt die Verquickung persönlicher Interessen mit den Interessen ihres Amts in den seltensten Fällen gut. Der Betriebsratsvorsitzende in diesem Fall sprach bei einem Termin mit […]
April 3, 2017

Diskriminierung extrem dicker Menschen: Das Bundesarbeitsgericht muss über Adipositas als Behinderung entscheiden

Ein schweres Übergewicht kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Behinderung im Sinne des Diskriminierungsrechts darstellen. Wann das möglich ist, zeigt dieser Fall. Ein Mann hatte einen Body-Mass-Index […]
April 2, 2017

Keine Diskriminierung: Auch behinderte Bewerber müssen die geforderte fachliche Eignung aufweisen

Öffentliche Arbeitgeber haben besondere Pflichten bei der Einstellung von Menschen mit Behinderungen. Eine Hochschule suchte einen Leiter für seine Rechenzentren. Sie verlangte in der Ausschreibung “Erfahrung […]